Ein Bündnis für besseren Radverkehr
Volksbegehren «Radentscheid Bayern» für ein Bayerisches Radverkehrsgesetz
Projektträger: VCD Bayern e. V. für Radentscheid Bayern
Förderzeitraum: 06.04.2023 – 31.08.2023
Bewilligter Förderbetrag: 5.000 €
Hintergrund
Die Bayerische Landesregierung kommt ihrem gestecktem Ziel zur signifikanten Steigerung des Radverkehrsanteils bis 2025 nicht ausreichend näher. Der Radentscheid Bayern und engagierte Bündnispartner:innen haben nun den politischen Druck erhöht.
Wir unterstützen und ermutigen zu noch mehr bürgerschaftlichem Engagement, um die Politik bei der Umsetzung der Verkehrswende in die Pflicht zu nehmen.
Über das Projekt
Ziel der Kampagne war die Übernahme des Gesetzesentwurfes des Volksbegehrensbündnisses durch den Bayerischen Landtag oder die Durchführung eines Volksentscheids. Zwar wurde die direkte Übernahme des Gesetzentwurfs nicht erreicht, doch legten die Fraktionen der Regierungsmehrheit (CSU und FW) im Mai 2023 parallel einen eigenen Gesetzesentwurf vor, der im Juli 2023 auch beschlossen wurde. Dieser Entwurf greift zwar einige Elemente des Bündnisentwurfes auf, bleibt jedoch in vielen Bereichen dahinter zurück. Dennoch ist es ein Erfolg, dass die CSU, die ein Radgesetz jahrelang abgelehnt hatte, nun durch basisdemokratischen Druck zur Verabschiedung eines solchen bewegt werden konnte.
Weiterführende Informationen
Elf bayerische Radentscheid-Initiativen bündelten für den Entscheid ihre Kräfte und gewannen neben dem ADFC, dem VCD und dem Bund Naturschutz in Bayern fünf bayerische Parteien und zahlreiche weitere Organisationen als Bündnispartner. Mehr dazu bei radentscheid-bayern.de
Mehr über unseren Projektpartner und Träger der Initiative des Volksbegehrens für ein Bayerisches Radgesetz erfahren Sie auf der Website des VCD Bayern.
Den Gesetztentwurf zum Radentscheid als vollständigen Text sowie die Formulierung der Ziele der Initiative finden Sie auf den Seiten des Ratentscheids Bayern.
Statement zum Projekt
Wir haben es geschafft, die ‹Schnecke› CSU dazu zu bewegen, ein Bayerisches Radgesetz zu verabschieden – auch wenn das jetzt verabschiedete Gesetz deutlich hinter den Forderung der Volksbegehrensinitiative zurück bleibt und nur ein erster Schritt für ein wirklich fahrradfreundliches Bayern sein kann. Wir bleiben am Ball bei der Umsetzung – sowie bei weiteren Verbesserungen – in den nächsten Jahren.
